AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Devil Foods GmbH
I. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen der Devil Foods
GmbH (im folgenden Auftragnehmer), die vom Kunden (im folgenden Auftraggeber) beauftragt
werden, soweit nicht einzelvertraglich abweichende Bedingungen vereinbart werden.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers und sonstige Nebenabreden werden
nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer diesen ausdrücklich in Textform
zustimmt.
II. Angebot und Zustandekommen des Vertrags
Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. An in Textform erteilte Angebote hält sich
der Auftragnehmer für einen Zeitraum von sieben Tagen ab Angebotsdatum gebunden. Der
Vertrag kommt nach der Bestätigung des Angebots durch den Auftraggeber durch die
Auftragsbestätigung des Auftragnehmers in Textform zustande.
Vertragsänderungen, -ergänzungen oder Nebenabreden bedürfen für ihre Wirksamkeit der
ausdrücklichen Zustimmung beider Vertragsparteien in Textform. Das gilt ebenso für die
Aufhebung des Textformerfordernisses.
Mit der Bestätigung des Angebots erkennt der Auftraggeber diese AGB an.
Ohne ausdrückliche Erlaubnis des Auftragnehmers dürfen die Angebote des Auftragnehmers
Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
III. Warenangebot und Dienstleistungen
Der Auftragnehmer bietet im Wesentlichen die Lieferung vorverpackter Lebensmittel sowie den
Betrieb von Food Trucks für Veranstaltungen an. Das Lebensmittelangebot des Auftragnehmers
ist saisonal bedingten Veränderungen unterworfen. Der Auftragnehmer garantiert nur die
Verfügbarkeit der im jeweiligen Angebot aufgeführten Lebensmittel und Dienstleistungen.
IV. Leistungstermin und Leistungsort
Als Leistungstermin gilt bei
- der Lieferung vorverpackter Lebensmittel der vereinbarte Liefertermin.
- dem Betrieb von Food Trucks auf Veranstaltungen der vereinbarte Zeitraum der Speisen- und
Getränkeausgabe.
Vereinbarte Leistungstermine sind verbindlich sofern der Auftragnehmer nicht durch den Eintritt
unvorhersehbarer, außergewöhnlicher Umstände, die er trotz der nach den Umständen des
Einzelfalls zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden kann, oder durch höhere Gewalt an der Leistung
gehindert wird. Wenn die Leistung in diesem Fall nicht innerhalb einer angemessen zu
verlängernden Frist erbracht werden kann, ist der Auftragnehmer von der
Leistungsverpflichtung befreit. Ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers besteht nur
insoweit der Auftragnehmer die Nichteinhaltung des Leistungstermins zu vertreten hat.
Als Leistungsort gilt bei
- der Lieferung vorverpackter Lebensmittel die vereinbarte Lieferadresse.
- dem Betrieb von Food Trucks auf Veranstaltungen der Ort der Veranstaltung.
Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer spätestens bei der Bestätigung des Angebots über
besondere Umstände am Leistungsort zu informieren. Dabei handelt es sich insbesondere um
Baustellen, temporäre Absperrungen, besondere veranstaltungsbezogene Verkehrsführungen,
Ein- oder Durchfahrten mit einer Höhe von weniger als vier Metern bzw. einer Breite von
weniger als drei Metern und Gefällen von mehr als fünf Prozent.
Beim Betrieb von Food Trucks auf Veranstaltungen darf der Aufstellort kein Gefälle aufweisen.
Die erforderliche Länge und Breite des Aufstellorts ist vom Food Truck abhängig und im
Angebot aufgeführt. Der Auftraggeber hat auf eigene Kosten sicherzustellen, dass den
Beschäftigten des Auftragnehmers am Leistungsort in angemessener Entfernung zum Aufstellort
des Food Trucks sanitäre Anlagen und ein Trinkwasseranschluss, sowie, dass in maximal 25
Metern Entfernung zum Aufstellort des Food Trucks Anschlüsse für Strom, Brauch- und
Abwasser zur Verfügung stehen. Gegebenenfalls im Rahmen der konkreten Veranstaltung
erforderliche behördliche Genehmigungen holt der Auftraggeber ein und trägt die dafür
anfallenden Gebühren. Das gilt ebenso für sonstige im Rahmen der konkreten Veranstaltung
gegebenenfalls anfallende Gebühren, zum Beispiel für ordnungs- oder (feuer-)polizeiliche
Maßnahmen.
Wird der Auftragnehmer aufgrund der Nichtbeachtung dieser Anforderungen an der
geschuldeten Leistung gehindert, darf er diese angemessen anpassen oder, sofern dies nicht
ohne Gefährdung des Vertragszwecks oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich
ist, verweigern, ohne dass dadurch der Vergütungsanspruch entfällt. Der Auftragnehmer hat sich
jedoch ersparte Aufwendungen und stattdessen anderweitig erwirtschaftete oder schuldhaft
nicht erwirtschaftete Gewinne anrechnen zu lassen.
V. Leistungen, Preise, Rechnungen und Zahlungen
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die vom Auftraggeber bestellten und mit der
Auftragsbestätigunge bestätigten Leistungen zu erbringen. Dabei ist er dazu berechtigt, sich zur
Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter zu bedienen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die für die Leistungen vereinbarten, mit der
Auftragsbestätigung bestätigten Preise zu zahlen. Sofern es sich bei den vereinbarten und
bestätigten Preisen um Bruttopreise handelt, ist die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer
bereits enthalten. Enthält das Angebot Nettopreise, so ist diesen die jeweils gültige gesetzliche
Mehrwertsteuer hinzuzurechnen.
Vom Auftragnehmer gestellte Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne
Abzug fällig. Der Rechnungszugang kann auch per Email erfolgen. Ab dem 15. Tag nach Zugang
der Rechnung befindet sich der Auftraggeber in Verzug. Der Auftragnehmer kann ab diesem
Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jweiligen Basiszinssatz der Deutschen
Bundesbank erheben sowie sonstige Verzugsschäden geltend machen. Dem Auftraggeber bleibt
dabei der Nachweis und die Geltendmachung eines niedrigeren, dem Auftragnehmer der
Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten. Verzugsfolgen für
fehlerhafte Überweisungen, fehlerhafte bekannt gegebene Rechnungsanschriften u.ä. trägt der
Auftraggeber.
VI. Rücktritt, Stornierung und Ausfall
Tritt der Auftraggeber von einen zustandegekommenen Vertrag, der den Betrieb von Food
Trucks auf Veranstaltungen zum Inhalt hat, zurück, so ist der Auftragnehmer, sofern er den
Rücktritt nicht zu vertreten hat, berechtigt, Stornogebühren gemäß der nachfolgenden
Staffelung zu erheben. Der Rücktritt vom Vertrag muss in Textform erfolgen und wird vom
Auftragnehmer bestätigt. Bei einem Rücktritt fallen
- bis zwölf Wochen vor dem Leistungstermin keine Stornogebühren an.
- bis sechs Wochen vor dem Leistungstermin Stornogebühren in Höhe von 30% des
Auftragswerts an. - bis drei Wochen vor dem Leistungstermin Stornogebühren in Höhe von 50% des
Auftragswerts an. - bis eine Woche vor dem Leistungstermin Stornogebühren in Höhe von 80% des
Auftragswerts an. - bei weniger als einer Woche vor dem Leistungstermin Stornogebühren in Höhe von 100%
des Auftragswerts an.
Zusätzlich zu den o.g. Stornogebühren ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber die
Kosten für speziell für den stornierten Auftrag zugekauften Waren und Dienstleistungen sowie
Stornokosten für Dienstleistungsverträge Dritter, die für den stornierten Auftrag nicht mehr
benötigt werden, in Rechnung zu stellen.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, jederzeit das Vertragsverhältnis zu beenden und analog zum
Rücktritt des Auftraggebers die o.g. Stornogebühren zu erheben, wenn
- der Auftraggeber den Geschäftsbetrieb gefährdet oder die Sicherheit der Beschäftigten des
Auftragnehmers nicht gewährleisten kann bzw. die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses
für die Beschäftigten des Auftragnehmers aus anderen Gründen unzumutbar ist, - der Auftraggeber vereinbarte Vorauszahlungen nicht termingerecht leistet.
Bei einem Vertrag, der die Lieferung vorverpackter Lebensmittel zum Inhalt hat, bestehen keine
über die gesetzlichen Bestimmungen des§ 323 BGB hinausgehenden Rücktrittsrechte.
In allen Fällen bleibt dem Auftraggeber der Nachweis und die Geltendmachung eines
niedrigeren, dem Auftragnehmer der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren
Schadens vorbehalten. Der Auftragnehmer hat sich jedoch ersparte Aufwendungen und
stattdessen anderweitig erwirtschaftete oder schuldhaft nicht erwirtschaftete Gewinne
anrechnen zu lassen.
VII. Mängel und Gewährleistung
Der Auftraggeber muss Mängel unverzüglich, spätestens jedoch binnen 48 Stunden nach
Leistungstermin rügen, andernfalls gilt die Leistung des Auftragnehmers als vom Auftraggeber
akzeptiert. Bei berechtigten Mängeln steht dem Auftragnehmer das Recht zur Nachbesserung
zu. Schlägt der Nachbesserungsversuch fehl oder ist kein Nachbesserungsversuch möglich kann,
sofern nur ein unerheblicher Mangel vorliegt, eine Preisminderung verhandelt werden. Ein
Rücktritt des Auftraggebers bei unerheblichen Mängeln ist ausgeschlossen.
Der Auftragnehmer stellt sicher, dass die angelieferten bzw. im Rahmen des Betriebs von Food
Trucks ausgegebenen Lebensmittel mit größter Sorgfalt und gemäß der gesetzlichen
Vorschriften hergestellt, gelagert und transportiert werden. Die Gewährleistung des
Auftragnehmers erstreckt sich nicht auf
- nach Lieferung oder Ausgabe durch unsachgemäßen Umgang (insbesondere
unsachgemäße Lagerbedinungen) entstandene Mängel. - zumutbare Abweichungen in Form, Maßen, Aussehen, Konsistenz, Geschmack und ähnliche
Eigenschaften der Lebensmittel.
VIII. Haftung
Kann die Leistung durch Verschulden des Auftragnehmers infolge unterlassener oder
fehlerhafter Ausführung von vor oder nach dem Zustandekommen des Vertrags erfolgten
Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten vom Auftraggeber
nicht vertragsgemäß verwendet werden, hafter der Auftragnehmer unter Ausschluss weiterer
Ansprüche des Auftraggebers unabhängig von den Rechtsgründen für Schäden, die nicht am
Liefergegenstand selbst entstanden sind, nur bei
- Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
- schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
- verschwiegenen Mängeln oder solchen, deren Nichtvorliegen explizit garantiert wurde.
- Mängeln des Liefergegenstands, soweit für den dadurch verursachten Schaden nach dem Produkthaftungsgesetzt für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
Verletzt der Auftragnehmer wesentliche Vertragspflichten schuldhaft, haftet er, begrenzt auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, auch bei leichter Fahrlässigkeit.
Der Auftragnehmer haftet nicht für mangelhafte Lieferungen und Leistungen von Dritten, denen
er sich zur Erfüllung des Auftrags bedient, es sei denn, ihm kann eine vorsätzliche oder grob
fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflicht bei der Auswahl und Überwachung dieser Dritten
nachgewiesen werden. Ansprüche des Auftragnehmers gegen diese Dritten werden auf
Verlangen dem Auftraggeber abgetreten.
IX. Datenschutz
Die Verarbeitung von Daten des Auftraggebers erfolgt in Übereinstimmung mit der
Datenschutzgrundverordnung (VO EU 2016/679). Der Auftraggeber stimmt mit der Bestätigung
des Auftrags zu, dass er in der Referenzliste des Auftragnehmers genannt werden darf, sofern er
der Nennung nicht in Textform widerspricht.
X. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort für die Leistungen des Auftragnehmers ist der Sitz der Gesellschaft. Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag ist Lüneburg, sofern der
Auftraggeber kein Verbraucher ist. Der Auftragnehmer kann den Auftraggeber auch an dem für
ihn zuständigen Gerichtsstand verklagen.
Die Verträge zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber und alle sich aus diesen ergebenden
Rechtsbeziehungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Das UN-Kaufrecht ist
ausgeschlossen.
XI. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, bleibt die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen unberührt.